Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Kleinbetriebsklausel - Beschäftigtenanzahl - Leiharbeitnehmer - Praktikant - außergewöhnlich hoher Geschäftsanfall

• IWW

  § 23 KSchG, § ... 612 a BGB, § 242 BGB, § 612a BGB, § 64 Abs. 2 Buchstaben b, c ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 1 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, Art. 12 GG, § 4 Abs. 1a Satz 1 EFZG, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeiten außergewöhnlich hohen Geschäftsanfalls in einem Autohaus; Außerachtlassung von Aushilfskräften für jahreszeitlich bedingte Reifenwechsel bei der Berechnung der Schwellenwerte zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes; ordentliche Kündigung eines Autoverkäufers ...

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Saisonales Reifenwechseln nicht kennzeichnend für Beschäftigungsbedarf im Autohaus

• arbeitsrecht-hessen.de

  Saisonales Reifenwechseln nicht kennzeichnend für Beschäftigungsbedarf im Autohaus

• ra.de
• arbeitsrechtsiegen.de

  Kleinbetriebsklausel: Kündigungsschutz bei weniger als 10 Mitarbeitern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 4 S. 1; KSchG § 23 Abs. 1 S. 3
  Zeiten außergewöhnlich hohen Geschäftsanfalls in einem Autohaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von Aushilfskräften bei Bestimmung der Beschäftigtenzahl

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Zwischen Saisonbetrieb und saisonaler Schwankung der kennzeichnenden Betriebsgröße

• anwalt.de (Kurzinformation)

  KSchG: Zeitarbeitnehmer relevant für die Bestimmung der Betriebsgröße?

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  KSchG: Zeitarbeitnehmer relevant für Bestimmung der Betriebsgröße?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12

  Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 446/14

  Deshalb bedarf es zur Feststellung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl grundsätzlich eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke des Betriebs und einer Einschätzung seiner zukünftigen Entwicklung, wobei Zeiten außergewöhnlich hohen oder niedrigen Geschäftsanfalls nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 24;… 24. Februar 2005 - 2 AZR 373/03 - Rn. 21 mwN, zitiert nach juris).

  b) Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 11, zitiert nach juris).

  Auch dann, wenn auf einem Arbeitsplatz ständig wechselnde Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, ist dieser, soweit er die regelmäßige Belegschaftsstärke kennzeichnet, zu berücksichtigen (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 20, aaO).

  Dagegen sind sie mitzuzählen, soweit ihre Beschäftigung dem "Regelzustand" des Betriebs entspricht, soweit also bestimmte Arbeitsplätze im fraglichen Referenzzeitraum stets mit Arbeitnehmern besetzt waren bzw. sein werden, sei es mit eigenen Arbeitnehmern des Betriebsinhabers, sei es, etwa nach deren Ausscheiden oder "immer schon" mit (wechselnden) Leiharbeitnehmern (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 24, aaO).

  Auch wenn Leiharbeitnehmer nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 11, zitiert nach juris) , der sich die Berufungskammer anschließt, grundsätzlich Berücksichtigung finden können, kommt dies nur dann in Betracht, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" bestehenden Beschäftigungsbedarf beruht.

• BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00

  Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 446/14

  Eine Kündigung, die dieser Anforderung nicht entspricht, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und ist deshalb unwirksam (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - Rn. 19, zitiert nach juris) .

  Außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes hat der Arbeitnehmer die von ihm behaupteten Unwirksamkeitsgründe darzulegen und zu beweisen, wobei die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast ihm dies erleichtern können (vgl. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - Rn. 30, aaO).

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 446/14

  c) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes trägt der Arbeitnehmer (BAG, st. Rspr., vgl. insgesamt: 28. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 29, mwN, zitiert nach juris) .

  Der Arbeitgeber muss dann nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen erklären, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Darlegungen des Arbeitnehmers sprechen (vgl. BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 30, mwN, zitiert nach juris).

 
• BAG, 29.01.1987 - 2 AZR 109/86

  Arbeitsverhältnis: Saisonarbeit, Befristung, Anspruch auf Wiedereinstellung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 446/14

  Aufgrund der jahreszeitlich sehr unterschiedlichen Betriebstätigkeit können in Saisonbetrieben neben einer vergleichsweise kleinen Stammbelegschaft nur für die "Saison", eine vorübergehende Zeit, Saisonarbeiter beschäftigt werden (vgl. BAG 29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 -, Rn. 25, zitiert nach juris) .
• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

  Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 446/14

  Grundsätzlich muss der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen (…vgl. BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 953/13 -, Rn. 40;… 26. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 14; 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 36, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 373/03

  Anwendung des KSchG - Kleinbetriebsklausel - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 446/14

  Deshalb bedarf es zur Feststellung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl grundsätzlich eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke des Betriebs und einer Einschätzung seiner zukünftigen Entwicklung, wobei Zeiten außergewöhnlich hohen oder niedrigen Geschäftsanfalls nicht zu berücksichtigen sind (…vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 24; 24. Februar 2005 - 2 AZR 373/03 - Rn. 21 mwN, zitiert nach juris).
• BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 89/11

  Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 446/14

  Grundsätzlich muss der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen (…vgl. BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 953/13 -, Rn. 40; 26. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 14;… 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 36, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 953/13

  Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 446/14

  Grundsätzlich muss der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen (vgl. BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 953/13 -, Rn. 40;… 26. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 14;… 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 36, jeweils zitiert nach juris).